Mit der Auftragserteilung an den KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz erkennt der Auftraggeber folgende, nachstehend aufgeführte AGB an und bestätigt dies mit seiner Unterschrift auf dem Auftrags- bzw. Vollmachtformular.
Durch die Übergabe der Zulassungsunterlagen erteilt der Auftraggeber dem KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz den Auftrag für die Zulassung des betreffenden Fahrzeuges. Mit dieser Auftragserteilung werden die vereinbarten Zulassungsservice-Gebühren fällig. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung, dass alle erforderlichen Unterlagen, die für die Zulassung des Fahrzeuges vorliegen müssen, an den KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz übergeben werden. Aufträge, welche an der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit von Unterlagen scheitern, sind vom Auftraggeber in voller Höhe zu bezahlen.
Die Beauftragung des KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz umfasst grundsätzlich die Bevollmächtigung durch den Kunden, sämtliche erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrage des Kunden abzuschließen und Erklärungen abzugeben, soweit nichts anderes vereinbart wird oder der KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz im eigenen Namen handelt. Dazu gehört auch der Abschluss einer Kfz-Versicherung, die Schilderprägung sowie die Weiterleitung der erforderlichen Erklärungen an die Kfz-Zulassungsstelle.
Für den Verlust von Zulassungsunterlagen oder Ausweispapieren, der durch den KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz zu vertreten ist, ersetzt der KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz die Wiederbeschaffungskosten dieser Unterlagen. Diese Wiederbeschaffungskosten beinhalten jedoch nur die anfallenden amtlichen Gebühren. Wegegeld, Wartezeiten etc. werden nicht ersetzt. Von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die auf Grund des Verlustes eintreten, wie zum Beispiel Fahrzeugausfall, Reisekosten, Vertragsrücktritt des Kunden eines Autohändlers bei Verlust des Fahrzeugbriefes und der hiermit verbundenen längeren Lieferzeit etc.
Der KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz wird die vereinbarten Dienstleistungen termingerecht erbringen, ist jedoch wegen eventueller Verspätungen (verspätete Rückgabe durch das Amt oder verkehrsbedingt, etc.) nicht haftbar zu machen. In einem solchen Fall wird umgehend mit dem Auftraggeber Kontakt aufgenommen.
Wird der Zulassungsauftrag von einem Auftraggeber erteilt, der das Fahrzeug verkauft und auf seinen Kunden zulassen möchte, haftet neben dem Fahrzeughalter auch der Auftraggeber in vollem Umfang für den Ausgleich der anfallenden Zulassungsgebühren und Dienstleistungskosten. Der Auftraggeber bzw. der Autohändler versichert, dass die im Fahrzeugbrief ausgedruckte Identifizierungsnummer mit der am Fahrzeug übereinstimmt und er berechtigt ist, über das Fahrzeug zu verfügen. Ebenso wird die Richtigkeit und Echtheit aller übergebenen amtlichen Dokumente versichert. Der Auftraggeber stellt den KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz von allen zivil- und strafrechtlichen Aspekten, die durch die Übergabe unkorrekter Unterlagen entstehen könnten, frei. Der Auftraggeber hat gegenüber dem KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz keinerlei Anspruch auf die Rückgabe von Unterlagen, die seitens der Ordnungsbehörden festgehalten bzw. beschlagnahmt werden.
Wir weisen ausdrücklich auf das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht nach §312 d BGB hin. Hiernach steht dem privaten Verbraucher bei Einsatz von Fern- kommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen ein Widerrufs- oder Rückgaberecht innerhalb einer 14-tägigen Frist zu.
Es gelten die Preise der zu Zeit geltenden Preisliste für Zulassungen bzw. Dienstleistungen des KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz, die dem Auftraggeber bekannt ist. Abweichend hiervon haben nur einzelne schriftlich gefasste Sondervereinbarungen Gültigkeit. Rechnungen des KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz sind sofort fällig und ohne Abzug in bar zu bezahlen.
Sollte die Kfz-Zulassungsstelle die Zulassung des Kraftfahrzeuges aus Gründen verweigern, die weder der KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz noch ein von ihr mit der Zulassung Beauftragter zu vertreten hat, kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 100,- € erhoben werden. Diese Bearbeitungsgebühr erfolgt als Gegenleistung für die Dienstleistungen, die der KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz im Zusammenhang mit der Abwicklung des Zulassungsauftrages erbracht hat. Die Bearbeitungsgebühr kann fällig werden, sobald der KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz dem Kunden den Grund für die Ablehnung der Kfz-Zulassung mitgeteilt hat.
Mündliche Vereinbarungen und Zusagen haben keinerlei Wirkung und bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Sollten einzelne Bedingungen dieser AGB teilweise oder ganz unwirksam sein, setzen diese die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht außer Kraft.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Duisburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz ist Duisburg. Dieses gilt auch für Klagen des KFZ Zulassungsservice Marcel Schulitz gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.